Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

(1) Diese AGB gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Nils Hoffmann, Geierstraße 14, 22305 Hamburg (nachfolgend ‚Anbieter' oder ‚Portuo') und seinen Kunden (nachfolgend ‚Kunde').

(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ist ausgeschlossen.

(3) Portuo stellt dem Kunden eine Software-as-a-Service (SaaS) Plattform zur Verfügung, mit der dieser eigene Kundenportale erstellen und verwalten kann.

(4) Es gelten ausschließlich diese AGB. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt.

§ 2 Vertragsschluss und Registrierung

(1) Die Nutzung von Portuo setzt eine Registrierung voraus. Durch das Buchen eines Abonnements oder das Erstellen eines Accounts gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages ab.

(2) Der Kunde versichert, dass er als Unternehmer handelt.

(3) Soweit Portuo eine kostenlose Testphase anbietet, wandelt sich diese nach Ablauf nicht automatisch in ein kostenpflichtiges Abonnement um, es sei denn, der Kunde hinterlegt aktiv Zahlungsdaten.

§ 3 Verfügbarkeit und Leistungen

(1) Der Anbieter stellt die Software auf einer ‚Best Effort'-Basis bereit. Da der Anbieter Dienste von Drittanbietern (z. B. Vercel, Supabase) nutzt, kann keine feste prozentuale Verfügbarkeit (SLA) garantiert werden.

(2) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit der Dienste. Der Kunde erkennt jedoch an, dass Verfügbarkeitsprobleme durch Wartungsarbeiten, technische Störungen bei Cloud-Providern oder höhere Gewalt auftreten können. Für solche Ausfälle übernimmt der Anbieter keine Gewährleistung, solange sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters beruhen.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, die Software weiterzuentwickeln und Funktionen zu ändern, sofern die Kernfunktionalität der Kundenverwaltung erhalten bleibt.

§ 4 Pflichten des Kunden und Sperrung

(1) Der Kunde ist für alle Inhalte verantwortlich, die er oder die von ihm eingeladenen Endkunden in das Portal hochladen. Er verpflichtet sich, keine rechtswidrigen Inhalte (z. B. Schadsoftware, urheberrechtsverletzende oder strafrechtlich relevante Inhalte) einzustellen.

(2) Verhältnis zu Endkunden: Der Kunde ist der alleinige Vertragspartner seiner eingeladenen Endkunden. Der Kunde ist dafür verantwortlich, erforderliche Einwilligungen (z. B. Datenschutzerklärungen) gegenüber seinen Endkunden einzuholen, bevor er diese in das Portal einlädt.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten. Er haftet für Aktivitäten, die unter seinem Account vorgenommen werden.

(4) Datensicherung: Der Kunde ist verpflichtet, wichtige Daten (hochgeladene Dokumente etc.) durch eigene Kopien lokal zu sichern.

(5) Sperrung bei Missbrauch: Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang des Kunden sofort vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass der Kunde gegen diese AGB oder geltendes Recht verstößt (z. B. Verbreitung von Spam, Phishing oder illegalen Inhalten).

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website ausgewiesenen Preise. Alle Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Der Kunde stimmt der automatischen Abbuchung vom hinterlegten Zahlungsmittel zu.

(3) Schlägt eine Zahlung fehl (z. B. bei abgelaufener Kreditkarte), ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zum Portal vorübergehend zu sperren, bis die Zahlung erfolgt ist.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, die Preise mit einer Ankündigungsfrist von 6 Wochen zum Monatsende anzupassen. Dem Kunden steht in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht zu.

§ 6 Laufzeit und Kündigung

(1) Das Abonnement wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Es kann von beiden Parteien jederzeit zum Ende des aktuellen Abrechnungsmonats gekündigt werden.

(2) Zusätzliche kostenpflichtige Einheiten (z. B. weitere Kunden-Zugänge) können jederzeit flexibel hinzugebucht oder abbestellt werden. Bei Hinzubuchung erfolgt die Berechnung sofort anteilig für den Rest des Abrechnungszeitraums. Bei Abbestellung wird die Berechnung für die Zukunft eingestellt.

(3) Die Kündigung kann direkt über das Kundenkonto (Abrechnungseinstellungen) erfolgen.

(4) Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses werden die Daten des Kunden nach einer Karenzzeit von 30 Tagen unwiderruflich gelöscht. Der Kunde ist für den rechtzeitigen Export seiner Daten verantwortlich.

§ 7 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet der Anbieter auch bei leichter Fahrlässigkeit, jedoch der Höhe nach beschränkt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Die Haftung ist in diesen Fällen auf die Summe der vom Kunden in den letzten 12 Monaten gezahlten Entgelte begrenzt.

(3) Die verschuldensunabhängige Haftung auf Schadensersatz für anfängliche Mängel gemäß § 536a BGB wird ausgeschlossen.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

§ 8 Freistellung

Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter (inklusive der Endkunden des Kunden) frei, die diese gegen den Anbieter geltend machen, weil der Kunde oder seine Nutzer das Portal rechtswidrig oder entgegen diesen AGB genutzt haben (z. B. Verletzung von Datenschutzrechten oder Urheberrechten). Die Freistellung umfasst auch die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.

§ 9 Geistiges Eigentum

(1) Alle Rechte an der Software, einschließlich Urheberrechte, Markenrechte und sonstige Schutzrechte, verbleiben beim Anbieter.

(2) Der Kunde behält alle Rechte an den von ihm hochgeladenen Inhalten. Der Kunde räumt dem Anbieter das Recht ein, diese Inhalte ausschließlich zum Zweck der Vertragserfüllung zu speichern und zu verarbeiten.

§ 10 Datenschutz

(1)Es gilt die Datenschutzerklärung von Portuo.

(2)Soweit der Anbieter Daten der Endkunden des Kunden verarbeitet, gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) als abgeschlossen.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Gerichtsstand ist Hamburg, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

(4) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform.

Stand: Dezember 2025

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